Post darf auf längeres Monopol hoffen
Gute Nachrichten für die Post: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will das Ende des Briefmonopols in der EU auf 2011 verschieben. In Deutschland hingegen hält der Streit über die Liberalisierung des Postmarkts an.
Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, das Briefmonopol bis 2009 europaweit abzuschaffen, ist gescheitert. Unter anderem Frankreich,
Belgien, Italien, Polen und Ungarn sperrten sich gegen eine vollständige Öffnung des Postmarkts. Am Montagabend stimmte der Verkehrsausschuss im EU-Parlament für einen Kompromiss, der ein Ende des Briefmonopols erst zwei Jahre später – ab Januar 2011 – vorsieht.
Dabei wurde eine Gegenseitigkeitsklausel befürwortet. Länder, die ihre Briefmonopole bereits vorher aufgeben, sollen vor Konkurrenz geschützt werden. Anbieter von Ländern, die ihr Monopol bis Ende 2010 behalten, sollen in bereits geöffneten Märkten nicht zugelassen werden. Noch ist allerdings nichts endgültig entschieden. Das Parlament muss sich mit den Postministern der 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Koalitionsstreit um das Briefmonopol weiter ungelöst
Noch ist auch ungewiss, ob das Briefmonopol der Deutschen Post hierzulande wie geplant zum, 1. Januar 2008 fällt. Die Große Koalition konnte in der Nacht zum Dienstag ihren Streit darüber nicht beilegen. Der Koalitionsausschuss habe sich nicht auf eine Lösung verständigen können, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Dienstagmorgen. Die Koalition wolle nun Entscheidungen auf der europäischen Ebene abwarten. Die SPD hatte verlangt, die Exklusiv-Lizenz der Deutschen Post für
Briefe unter 50 Gramm über 2008 hinaus zu verlängern.
Die Aktie der Post hatte Anfang Mai ihr Rekordhoch von knapp 26 Euro erreicht. Danach büßte der Titel etwas ein, hat sich in den letzten Tagen aber wieder leicht erholt. Am Wochenende gab es Spekulationen um umfangreiche Umstrukturierungen bei der Post. Mehrere Unternehmensberater hätten Strategien entwickelt, um dem Aktienkurs auf die Beine zu helfen, hieß es in der Presse. So wird die Ausgliederung des Briefgeschäfts oder auch der Verkauf der Postbank vorgeschlagen.