Wer soll das bezahlen?
ost/suderwich. Das Thema ist einer der Dauerbrenner der Kommunalpolitik in der Stadt. Am Montag beschäftigte sich wieder einmal der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Ausbau von L 889n und August-Schmidt-Ring (RZ berichtete). -
Hintergrund war ein Antrag der Bürgerfraktion vom Mai 2007, die Verwaltung zu beauftragen, die Rahmenbedingungen für den Ausbau auszuloten. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 20000 Euro zur Vergabe eines Gutachtens wollte die CDU dann aber doch nicht locker machen.
“Ich habe zu Hause mehrere Ordner mit Gutachten zum Verkehr in Ost. Da brauchen wir kein zusätzliches Geld ausgeben”, erklärte zum Beispiel Ratsherr Heinrich Tondorf. Ins gleich Horn stieß Fraktionsvize Heinz-Bernd Einck. “Der Datenbestand, der vorliegt, reicht aus, um daraus die Notwendigkeiten eines Ausbaus ableiten zu können. Die 20000 Euro wären herausgeschmissenes Geld. Erst einmal sollte die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen.”
Kritik an der Verwaltung übte auch FDP-Chef Dr. Franz-Josef Bootz. “Wir haben bereits vor zwei Jahren einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, den Verkehr im Raum Ost zu optimieren. Gehört habe ich dazu von der Verwaltung bisher nichts. Ich fühle mich langsam aber sicher von den Verantwortlichen als Ratsherr nicht mehr ernst genommen”, wetterte der Liberale.
Fachbereichsleiter Andreas Rapien stellte sich schützend vor seine Mitarbeiter. “Das Sachgebiet ist nur mit eineinhalb Planstellen besetzt und demnächst mit der gesetzlich vorgeschriebenen Erstellung eines Lärmminderungsplanes ausgebucht. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ein Gutachten zu vergeben.”
Dezernent Dietmar Schwetlick machte keinen Hehl daraus, dass er die Diskussion eigentlich für überflüssig hält. “Die Verlängerung des August-Schmidt-Rings steht in keinem Investitionsplan. Ich weiß auch nicht, wo das Geld für diese Straße überhaupt herkommen soll.” Dennoch kamen die Parteivertreter überein, das Thema in einer Arbeitsgruppe zu diskutieren, die bereits bei der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes beteiligt war.
Klare Kante zeigte auch Klaus Breuer, Ratsherr der Grünen: “Wir können die Überlegungen zum Ausbau beider Straße sofort beerdigen. Auf jeden Fall würde wertvoller Landschaftsfreiraum zerstört. Das ist mit uns auf gar keinen Fall zu machen.” Auf ein Wort
15.08.2007 | Quelle: Recklinghäuser Zeitung