Korruptionsverdacht bei Tariferhöhungen der Bahn
Freie Fahrt für laxe Preisprüfer?
Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG sollen möglicherweise Beamte bestochen haben, die für die Kontrolle von Nahverkehrstarifen zuständig waren. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte, dass Ermittlungen gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und zwei hochrangige Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt eingeleitet wurden. Es gehe um den Verdacht der Vorteilsnahme sowie der aktiven und passiven Bestechung bei der Prüfung von Tariferhöhungen.
Kostenlose Bahncard 100
Ein heute 50-jähriger Oberamtsrat sowie ein 59-jähriger leitender Regierungsdirektor sollen jahrelang ohne Wissen ihres Dienstherrn kostenlos eine Bahncard 100 für die Erste Klasse erhalten haben. Diese Jahreskarte hat derzeit einen Wert von 5900 Euro. Die drei Mitarbeiter der Regio AG haben laut Staatsanwaltschaft damit möglicherweise die Beamten bestochen, um so bei Baugenehmigungen und Fahrpreisen Entscheidungen zugunsten der Bahn zu erreichen.
Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug
Selbst wenn es für solche Entscheidungen einen Ermessungsspielraum gebe, hätten die Beamten die Karten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht annehmen dürfen. Gegen die beiden Mitarbeiter des Regierungspräsidiums wurde Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Bahn wollte sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern und verwies darauf, sie arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür bis zum vergangenen Jahr das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hatte. Über Preiserhöhungen im Fernverkehr entscheidet die Bahn eigenständig.