Regierungserklärung zur Finanzkrise - Nichts wird sein, wie es war
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise. “Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise”, sagte er in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag. Bei den internationalen Banken habe die Finanzmarktkrise bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es für “höchstwahrscheinlich”, dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden.
Deutschland müsse sich in nächster Zeit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen, prognostizierte Steinbrück. Zugleich betonte er, dass das internationale Krisenmanagement bislang aber funktioniert habe. “Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen.” Sparer in Deutschland bräuchten sich über ihre Einlagen derzeit nicht zu sorgen. Dennoch sieht Steinbrück die Notwendigkeit, für die Finanzmärkte in Deutschland “neue Verkehrsregeln” einzuführen.
Bund geht von bislang 1,2 Prozent Wachstum aus
Die Bundesregierung geht offiziell weiter von 1,2 Prozent Wachstum aus. Bundesbankpräsident Axel Weber korrigierte dagegen seine Erwartungen für das kommende Jahr auf unter ein Prozent.
Unionsfraktionsvize Volker Kauder räumte im “Handelsblatt” indes ein, dass die Finanzkrise das Wachstum in Deutschland verlangsamt. Gleichzeitig erwarte er aber, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt erhalten bleibt. Um dies sicherzustellen, müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 2,8 Prozent sinken.
Krisengespräch mit Finanzexperten
Am Nachmittag will Steinbrück mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft die Krise erörtern. Es werden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller erwartet.
Im Vorfeld zeigt sich der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke, skeptisch. Er begrüße zwar dieses Gespräch, sagte der FDP-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF: “Aber ich bin doch etwas nervös bei der Frage, was wird da rauskommen, denn das ist entscheidend.” Fricke bemängelte mangelnde Transparenz und Aufmerksamkeit in der Finanzwirtschaft: “Faktisch hat die ganze Branche geschlafen.” Er sprach sich für umfassende Reformen bei der staatlichen KfW-Bankengruppe aus - für einen kleineren Verwaltungsrat sowie andere Kontrollmechanismen.
Steinbrücks Rücktritt gefordert
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte Steinbrück zum Rücktritt auf. Dieser habe “den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert”, sagte Lafontaine der “Berliner Zeitung”. Die Bundesregierung habe die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen, was dann der Mittelstandsbank IKB zum Verhängnis geworden sei. Steinbrück sei für diesen “Schrotthandel” mit verantwortlich.
September 25th, 2008 at 11:04
Aufgrund der Finanzkrise bei der kfw-Bank oder besser gesagt die schwachsinnige Überweisung von 320 Mio. US-Dollar an US-Bank Lehman Brothers, wurden verschiedene Vorstandsmitglieder suspendiert. Wie sich in der vergangenen Tagen herausgestellt hat, erhalten die suspendierten Vorstandmitglieder weiterhin Ihre Bezüge in Höhe von 466.000 € jährlich (38.833 € monatlich) und dies alles auf Kosten der Steuerzahler. Liebe Leser wäre die Überweisung einem Ottonormalverbraucher passiert, würde er jetzt bereits gesiebte Luft atmen und man würde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben oder sind Sie anderer Meinung?