Aktuelle News aus dem Kreis RE, Deutschland und die Welt

Polizei sperrt Konto des Betreibers

Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.

Für die beiden Webseiten Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de ist das Unternehmen Connects 2 Content zuständig. Noch vor einigen Wochen war die Nutzung der Seiten kostenlos. In einem Newsletter wurde dann vor einiger Zeit angekündigt, dass die Nutzung der Webseiten ab 1. Februar 2009 kostenpflichtig werde. Registrierte Nutzer wurden informiert, dass sie automatisch einen zwei Jahre laufenden Abonnementvertrag abschließen würden, wenn sie ihre Mitgliedschaft nicht zwei Wochen nach Erhalt des Newsletters kündigen, berichteten mehrere Verbraucherzentralen übereinstimmend. Die Polizei berichtet, dass dieser Newsletter bei vielen Geschädigten nie ankam.

Beide Webseiten verlangen von den Nutzern 7 Euro Gebühren pro Monat und fordern in jüngst verschickten Rechnungen die Begleichung einer Jahresgebühr von 84 Euro. Die Verbraucherzentralen empfahlen, sich von diesen Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Niedersachsen ist die Forderung rechtlich völlig unbegründet: Aus einer kostenlosen Mitgliedschaft könne nicht durch eine einseitige Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werden.

Die Polizei Düsseldorf ermittelt bereits gegen einen 28-Jährigen wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges. Bislang gingen über 300 Anzeigen bei der Polizei ein. Ein Konto des Tatverdächtigen wurde von der Kriminalpolizei “eingefroren”.

Die Düsseldorfer Polizei bittet weitere Geschädigte, sich bei dem dafür zuständigen Kommissariat 21 unter der Rufnummer 0211/8700 zu melden.

Weiterhin fehlt auf beiden Webseiten ein klarer Hinweis darauf, dass die Nutzung Geld kostet. Erst nach dem Klick auf den Anmelden-Knopf gibt es einen unscheinbaren Hinweis, dass der Nutzer ein kostenpflichtiges, zwei Jahre laufendes Abonnement abschließt, wenn er sich anmeldet.

Quelle: Golem

Nutzer bekamen Jahresabo statt aktueller DVD

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau aus Bad Salzuflen erhoben. Sie wird einem Bericht des Westfalen-Blattes zufolge beschuldigt, mit zweifelhaften Methoden zum Teil ungerechtfertigt Geld von Internetnutzern eingetrieben zu haben. Dabei geht es dem Zeitungsbericht zufolge um einen Millionenumsatz. Demnach hat die Kauffrau mittels verschiedener zum Teil im Ausland ansässiger Firmen diverse Internetseiten betrieben. Auf diesen Seiten, genannt werden movie.tester.com, webtunr.com und movie-scout.net, wurde und wird damit geworben, dass der Nutzer gratis eine aktuelle DVD zum Testen zugesendet bekommen soll. Erst im Kleingedruckten am Ende der Seite wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er ein Jahresabo für 19,95 Euro monatlich abschließt. Und: Statt einer aktuellen DVD sollen sie einen “uralten” Film und einen Test-Fragebogen erhalten haben, der nur belanglose Fragen beinhaltete.

Betroffene Nutzer wurden mit Briefen zu Zahlung gedrängt

Dem Westfalen-Blatt-Bericht zufolge seien die Nutzer in der Folge massiv zum Bezahlen gedrängt worden. Das sei auch der Fall, wenn sie das eingeräumte 14-tägige Rücktrittsrecht genutzt hätten. Nach drei Briefen mit Rechnung, Mahnung und letzter Mahnung seien dann wahlweise eines der beiden in Herford ansässigen Inkassounternehmen Collector und I.D.S. eingeschaltet worden. Letzter Schritt: Ein Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Hiddenhausen (Kreis Herford).

Verklagt worden ist offenbar bislang keiner der betroffenen Nutzer.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft Detmold seit Juni 2007 mehr als 500 Strafanzeigen gegen die beklagte Frau erhalten. Die Anklage werde sich aber auf einige wenige Fälle beschränken, um den Prozess nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Vorgeworfen wird der Frau, bis Mai vergangenen Jahres das Rechnungs- und Mahnwesen organisiert und die Konten verwaltet zu haben. Von diesen Zahlungseingangskonten soll das Geld - pro Monat sollen fünfstellige Summen zusammengekommen sein - dann über ein zentrales Konto ins Ausland geleitet worden sein. Einen Prozesstermin vor dem Detmolder Landgericht gibt es noch nicht.

Der Bundespräsident: Ganze Branche war berauscht

Der Europäische Bankenkongress in Frankfurt/Main – statt einer Beweihräucherung wurde er für die Geldbranche zu einer Abrechnung. Bundespräsident Horst Köhler las den Top-Managern der Geldinstitute die gehörig Leviten.

Das deutsche Staatsoberhaupt forderte als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise eine „grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes“. Er sagte, die Finanzbranche sollte sich „schon aus Eigeninteresse selbst unangenehme Fragen“ stellen. Dazugehöre die Frage „nach den Renditen, an denen sich eine ganze Branche offenbar so berauscht hat, dass sie blind wurde für die Risiken oder sie bewusst ignoriert hat“.

Teile der Finanzbranche hätten sich von der Realwirtschaft abgekoppelt, kritisierte Köhler. „Die Banken müssen sich bewusst machen: Zuallererst sind sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben.“ Die Verantwortlichen sollten deshalb auch darüber nachdenken, Härtefälle aufzufangen. „Diejenigen aus Ihrer Branche, die durch die Entwicklung der vergangenen Jahre viel Geld gemacht haben, könnten hier durch einen eigenen Beitrag, ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen“, sagte der Bundespräsident.

Köhler mahnte zu sozial verantwortlichem Handeln auch in einer Wettbewerbswirtschaft. „Wir brauchen bei aller Schärfe des Wettbewerbes eine Kultur der Gemeinsamkeit. Und wir brauchen schlicht Anstand. Besinnen Sie sich wieder auf die Tugenden des soliden Bankiers“, redete er der Finanzbranche ins Gewissen.

Zugleich forderte Köhler dazu auf, die Kraft zu nutzen, die in der Krise stecke. „Es waren Menschen, die diese Krise angerichtet haben. Also können Menschen auch Lehren aus ihr ziehen und sie lösen“, sagte er. In der gegenwärtigen Krise liege auch eine große Chance.

Die Krise sei von den Industriestaaten ausgegangen. „Wir haben durch eigene Fehler erfahren, dass auch wir verwundbar sind. Es steht uns deshalb gut an, daraus mehr Bescheidenheit und Lernfähigkeit abzuleiten.“

Köhler trat für die Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für die Weltwirtschaft ein, „in dem das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand von ihm beherrscht fühlen muss“. Modell dafür sei die soziale Marktwirtschaft. „Das europäische Modell von Freiheit, die sich an sozialen Ausgleich bindet, trägt Hoffnung in die Welt. Die Soziale Marktwirtschaft kann jetzt international den Durchbruch schaffen. Wir haben die Chance, eine Globalisierung zu gestalten, die allen zugute kommt“, sagte Köhler.

Commerzbank-Chef Martin Blessing räumte indes Fehler der Banken ein und begrüßte die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. „Banken und Finanzmarktteilnehmer überall haben Fehler gemacht“, sagte er in Frankfurt. „Wir müssen uns die bittere Realität vor Augen halten: Wir alle haben weltweit zu einem zu hohen Kreditniveau beigetragen und es toleriert.“ Eine Vertrauenskrise diesen Ausmaßes könne nur vom Staat gelöst werden. Dennoch warnte er vor einer Überregulierung: „Das Prinzip der freien Märkte sollte nicht vergessen werden.“

Quelle: Bild Zeitung

Der Sturz des Ölpreises auf unter 50 Dollar hat nicht nur mit der Angst vor einer tiefen Rezession zu tun. Rohstoffexperten der Banken sehen auch die Spekulanten mit am Werk.

Setzten sie noch vor ein paar Monaten auf steigende Notierungen, wetten sie nun auf fallende Preise. Viele Spekulanten sind short. “Die Short-Positionen sind so stark wie seit drei Jahren nicht mehr”, hat DekaBank-Rohstoffexpertin Dora Borbely festgestellt. Der jetzige Ölpreis sei nicht mehr durch die schwache Konjunktur allein zu erklären. “Es wird eine viel schlimmere Rezession eingepreist.”

“Übertreibung nach unten”
Auch Eugen Weinberg, Rohstoffexperte der Commerzbank, sieht eine “massive Übertreibung nach unten”. Spekulanten hätten die Preisschwankungen in diesem Jahr eindeutig verstärkt.

Dass es mit dem Ölpreis kurzfristig noch weiter nach unten geht, will Deka-Expertin Borbely nicht ausschließen. Mittelfristig – ab dem Frühjahr 2009 - müsste sich der Preis aber bald wieder stabilisieren, meinte sie gegenüber boerse.ARD.de. Fundamental gerechtfertigt hält Deka-Expertin Borbely eine Notierung von 70 bis 80 Dollar pro Barrel (159 Liter). Spätestens im Sommer werde der Preis für das schwarze Gold wieder dieses Niveau erreichen, glaubt sie.

Erholung bis zum Jahresende?

Commerzbank-Experte Weinberg hingegen rechnet mit einem schnelleren Ende der Talfahrt und einer kurzfristigen Erholung. Er hält ein Niveau von 70 Dollar zum Jahresende für durchaus vorstellbar.

Am Freitag konnte sich der Ölpreis bei knapp über 50 Dollar stabilisieren. Im frühen Nachmittagshandel kostete ein Barrel der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) 50,34 US-Dollar. Von einer nachhaltigen Erholung des Ölpreises will aber noch kein Experte sprechen. Am Donnerstag hatte der Ölpreis den Höhepunkt seiner rasanten Talfahrt der vergangenen Tage erreicht und war erstmals seit dreieinhalb Jahren unter die Marke von 50 Dollar gefallen. Die jüngsten Konjunkturdaten hätten die Rezessionsängste und die Sorgen vor einer deutlichen Abschwächung der Ölnachfrage geschürt, sagte Weinberg.

Ob die Opec-Staaten ihre Ankündigung wahrmachen und die Ölförderung reduzieren, wird inzwischen bezweifelt. Auf ihrem nächsten Treffen am 29. November in Kairo jedenfalls sei eine Entscheidung dazu eher unwahrscheinlich, sagte jüngst der Präsident des Ölkartells, Chakib Khelil der algerischen Zeitung “El Khabar”.

Supertanker parken angeblich Öl

Die gestiegenen Lagerbestände an Rohöl und Benzin in den USA deuten auf ein Überangebot an schwarzem Gold hin. Laut Weinberg hätten Schiffsverleiher zudem berichtet, dass große Mineralölkonzerne Supertanker anmieten, um Rohöl zu parken, bis wieder eine Preiserholung einsetzt. Deka-Expertin Borbely sieht dagegen ein rückläufiges Angebot.

Die deutschen Verbraucher profitieren vom Preisrutsch. An den Aral-Tankstellen zum Beispiel ist das Benzin in den vergangenen zehn Tagen zwischen 1 und 1,8 Cent pro Tag billiger geworden. Experten erwarten einen weiteren Rückgang, da die Preise für Sprit erst mit einigen Tagen Verzögerungen auf die Entwicklung beim Ölpreis reagieren.

Die Deutsche Post AG darf bis auf weiteres die Marke “Post” exklusiv verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einer Rechtsbeschwerde des Bonner Unternehmens statt und wies den Fall an das Bundespatentgericht zurück. Dort muss jetzt erneut über den Fall verhandelt werden. Im letzten Jahr hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG vor diesem Gericht eine Löschung der geschützten Wortmarke “Post” erreicht.

Die BGH-Richter räumten aber ein, dass der Fall schwer zu entscheiden sei, weil das Wort ”Post” ein alltäglicher Begriff sei. So hatte der Bundesgerichtshof im Juni zwei Klagen der Deutschen Post AG gegen zwei Unternehmen abgewiesen. Diese hatten ihre Firmen “City Post” und “Die Neue Post” genannt. Das dürfen sie, totz des Exklusivrechts, auch weiterhin tun.

Quelle: WDR

Dülmen -  Bei einem schweren Unfall auf der A43 bei Dülmen sind in der Nacht zum Freitag zwei Männer getötet worden. Zwei Frauen und zwei weitere Männer erlitten Verletzungen, als fünf Autos kurz nach Mitternacht verunglückten, teilte die Polizei mit.

Die Verletzten seien zu keiner Zeit in Lebensgefahr gewesen. In der Nacht waren mehr als 40 Feuerwehr- und Rettungskräfte aus dem benachbarten Nottuln und Münster im Einsatz. „Selbst im Bereich Autobahnunfälle war das ein schwerer Unfall“, sagte Polizeisprecher Alfons Probst.

Nach dem Unfall musste die Autobahn in Richtung Wuppertal gesperrt werden. Am Freitag sollte die mehrere hundert Meter lange Unfallstelle vermessen werden, per Hubschrauber wurden Luftbilder für genauere Untersuchungen angefertigt. Die Sperrung der A43 endete erst am Freitagmittag.

Ersten Erkenntnissen zufolge hatte sich ein Wagen aus Düsseldorf nach einer Kollision mit einem Auto aus Dülmen überschlagen und war auf dem Dach liegengeblieben. Zwei nachfolgende Autos überrollten und töteten den Fahrer, der sich aus dem Wrack befreien konnte. In die Unfallstelle raste kurz darauf ein weiterer Wagen, dessen Fahrer aus Recklinghausen bei mehreren Überschlägen tödliche Verletzungen erlitt. Zwei Frauen aus Hamm und Castrop-Rauxel und zwei Männer aus Borken und Dülmen erlitten Verletzungen.

Die Trümmer lagen auf einer Strecke von mehreren 100 Metern verstreut. Ein Sachverständiger soll den Angaben zufolge den genauen Unfallhergang klären, dies könne mehrere Tage dauern.

Berlin (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Rettungspaket für die Finanzbranche von fast 500 Milliarden Euro zugestimmt. Die Grünen und die Linkspartei lehnten das Banken-Paket in seiner vorliegenden Form ab.

Aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Milliarden-Hilfen. Für das beispiellose Maßnahmenbündel gegen die Finanzkrise stimmten am Freitag 476 Abgeordnete. Dagegen waren 99, einer enthielt sich.

Nach der namentlichen Abstimmung des Bundestages sollte noch am Vormittag auch der Bundesrat die Bürgschaften und Kapitalspritzen billigen. Auch dort gilt nach der Einigung über die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern eine Mehrheit als sicher. Abschließend muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen, das im Eil- Verfahren auf den Weg gebracht wurde. Bereits mit Beginn der neuen Börsenwoche am Montag soll es in Kraft sein.

Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliarden- Hilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht «ungeschoren» davon kommen. «Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen.» Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müssten die Institute selbst aufkommen. Struck bestätigte die SPD-Überlegungen für ein Konjunkturprogramm. Der Staat müsse schneller mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz stecken.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für niedrigere Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Verbraucher anzukurbeln. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.

Der Bund will die Branche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen - fast doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden gegen staatliche Beteiligungen geben und notfalls auch faule Kredite aufkaufen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Dafür stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden bereit.

Ob am Ende Verluste anfallen, wird sich erst nach Jahren zeigen. Die Staatshilfen sind an strenge Auflagen gebunden. Dies betrifft Managergehälter, Bonuszahlungen, Ausschüttungen an Aktionäre, die Geschäftspolitik sowie Kreditvergabe.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor letzte Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Dabei wurden Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten des Parlaments nochmals ausgedehnt. So wird der Bundestag einen eigenen Ausschuss einsetzen. Auch soll das Parlament wie der Bundesrat über den Ausstieg aus dem Paket mitbestimmen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, trotz der Eile sei das Verfahren «keineswegs weniger gründlich und intensiv» gewesen als üblich.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, die Zustimmung der FDP sei kein «Freifahrtschein». Er forderte die Bundesregierung auf, «mit offenen Karten zu spielen». Linke- Fraktionschef Gregor Gysi gab auch der Politik eine hohe Mitschuld an der Krise. Die Liberalisierung der Märkte habe sich nicht ausgezahlt. «Sie haben sich geirrt», sagte er in Richtung der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem «500-Milliarden-Euro-Blankoscheck».

Scharfe Kritik gab es im Bundestag an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der angekündigt hatte, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten. «Das ist ein peinlicher Vorgang und eine reine Schauveranstaltung», sagte Struck. Künast nannte es eine «ungeheure Chuzpe», dass Ackermann überhaupt glaube, dass ihm angesichts der Finanzkrise Bonuszahlungen zustehen.

Quelle: dpa

Recklinghausen -  Die Gewerkschaft ver.di will in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat möglichst viele Arbeitsplätze beim insolventen Textilunternehmen SinnLeffers retten. Das war ein Resultat einer Betriebsversammlung, die am Donnerstag stattfand.

Die Gewerkschaft zeigt sich entsetzt über die hohe Zahl der Filialen, die geschlossen werden sollen. Sie fodert den Insolvenzverwalter Horst Piepenburg auf, den Betriebsräten unverzüglich die Details des Sanierungsplans zu übergeben, damit diese wirtschaftlich überprüft werden können. Außerdem müsse das Zukunftskonzept auf Tragfähigkeit überprüft werden.
„Vorher kann und wird es keine Verhandlungen über Interessenausgleich/Sozialplan o.ä. geben. Da die Kündigungen aber bereits im November ausgesprochen werden müssten, ist der Zeitplan sehr eng“, heißt es in einer ver.di-Presseerkärtung. Außerdem fordete die Gewerkscahft den Insolvenzverwalter auf, für die Schließungshäuser, dazu zählt auch das Haus an der Breiten Straße in Recklinghausen, Nachmieter mit Beschäftigtenübernahme zu finden.

Die Finanzmarktkrise hat die staatliche KfW Bankengruppe gleich mehrfach in die Bedrouille gebracht. Jüngst sorgte eine Panne für einen Skandal: Die KfW überwies 320 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers, als diese schon in der Pleite steckte.

Nach Angaben der KfW handelte es sich um ein seit Monaten verabredetes Währungsgeschäft – wegen der Zahlungsunfähigkeit der US-Bank habe die KfW aber keine Dollar mehr zurückerhalten. KfW-Chef Ulrich Schröder, der erst kurz zuvor dieses Amt angetreten hatte, räumte Fehler seiner Bank ein. Der Vorgang mache grundlegende Schwächen der staatlichen Bankengruppe deutlich. In der Folge sei mit Verlusten im laufenden Geschäftsjahr zu rechnen, sagte Schröder dem “Handelsblatt”.

Milliardenschwere Rettungsaktion

Auch in den Monaten zuvor hatte die KfW in der Kritik gestanden, weil sie der Mittelstandsbank IKB mit Milliarden unter die Arme griff. Die hatte sich mit hochspekulativen Geschäften mit maroden US-Immobilienkrediten in Bedrängnis gebracht. Als der Immobilienmarkt in den USA im Sommer 2007 einbrach, geriet die IKB in Existenznöte. Nach letzten Angaben mussten KfW, Bund und Bankenwirtschaft 9,8 Milliarden Euro Risiken abdecken. Die Hauptlast schulterte die KfW als größter Anteilseigner der IKB. Im Zuge der IKB-Krise trat im April KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier zurück.

Unrühmliches Kapitel

Zwei Wochen vor Amtsantritt des neuen KfW-Chefs Schröder zog die Bank einen Schlussstrich unter das unrühmliche Kapitel. Am 21. August wurde der Verkauf der KfW-Mehrheitsbeteiligung an der IKB von 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star verkündet. Allerdings bleiben erhebliche Risiken bei der KfW: Unterm Strich zahlte das staatliche Institut bei dem Verkauf sogar noch drauf. Und die Turbulenzen der US-Bankenkrise werden die KfW und ihre Bilanzen wohl noch längere Zeit bewegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise. “Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise”, sagte er in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag. Bei den internationalen Banken habe die Finanzmarktkrise bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es für “höchstwahrscheinlich”, dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden.

Deutschland müsse sich in nächster Zeit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen, prognostizierte Steinbrück. Zugleich betonte er, dass das internationale Krisenmanagement bislang aber funktioniert habe. “Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen.” Sparer in Deutschland bräuchten sich über ihre Einlagen derzeit nicht zu sorgen. Dennoch sieht Steinbrück die Notwendigkeit, für die Finanzmärkte in Deutschland “neue Verkehrsregeln” einzuführen.

Bund geht von bislang 1,2 Prozent Wachstum aus

Die Bundesregierung geht offiziell weiter von 1,2 Prozent Wachstum aus. Bundesbankpräsident Axel Weber korrigierte dagegen seine Erwartungen für das kommende Jahr auf unter ein Prozent.

Unionsfraktionsvize Volker Kauder räumte im “Handelsblatt” indes ein, dass die Finanzkrise das Wachstum in Deutschland verlangsamt. Gleichzeitig erwarte er aber, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt erhalten bleibt. Um dies sicherzustellen, müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 2,8 Prozent sinken.

Krisengespräch mit Finanzexperten

Am Nachmittag will Steinbrück mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft die Krise erörtern. Es werden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller erwartet.

Im Vorfeld zeigt sich der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke, skeptisch. Er begrüße zwar dieses Gespräch, sagte der FDP-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF: “Aber ich bin doch etwas nervös bei der Frage, was wird da rauskommen, denn das ist entscheidend.” Fricke bemängelte mangelnde Transparenz und Aufmerksamkeit in der Finanzwirtschaft: “Faktisch hat die ganze Branche geschlafen.” Er sprach sich für umfassende Reformen bei der staatlichen KfW-Bankengruppe aus - für einen kleineren Verwaltungsrat sowie andere Kontrollmechanismen.

Steinbrücks Rücktritt gefordert

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte Steinbrück zum Rücktritt auf. Dieser habe “den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert”, sagte Lafontaine der “Berliner Zeitung”. Die Bundesregierung habe die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen, was dann der Mittelstandsbank IKB zum Verhängnis geworden sei. Steinbrück sei für diesen “Schrotthandel” mit verantwortlich.