Aktuelle News aus dem Kreis RE, Deutschland und die Welt

Der Sturz des Ölpreises auf unter 50 Dollar hat nicht nur mit der Angst vor einer tiefen Rezession zu tun. Rohstoffexperten der Banken sehen auch die Spekulanten mit am Werk.

Setzten sie noch vor ein paar Monaten auf steigende Notierungen, wetten sie nun auf fallende Preise. Viele Spekulanten sind short. “Die Short-Positionen sind so stark wie seit drei Jahren nicht mehr”, hat DekaBank-Rohstoffexpertin Dora Borbely festgestellt. Der jetzige Ölpreis sei nicht mehr durch die schwache Konjunktur allein zu erklären. “Es wird eine viel schlimmere Rezession eingepreist.”

“Übertreibung nach unten”
Auch Eugen Weinberg, Rohstoffexperte der Commerzbank, sieht eine “massive Übertreibung nach unten”. Spekulanten hätten die Preisschwankungen in diesem Jahr eindeutig verstärkt.

Dass es mit dem Ölpreis kurzfristig noch weiter nach unten geht, will Deka-Expertin Borbely nicht ausschließen. Mittelfristig – ab dem Frühjahr 2009 - müsste sich der Preis aber bald wieder stabilisieren, meinte sie gegenüber boerse.ARD.de. Fundamental gerechtfertigt hält Deka-Expertin Borbely eine Notierung von 70 bis 80 Dollar pro Barrel (159 Liter). Spätestens im Sommer werde der Preis für das schwarze Gold wieder dieses Niveau erreichen, glaubt sie.

Erholung bis zum Jahresende?

Commerzbank-Experte Weinberg hingegen rechnet mit einem schnelleren Ende der Talfahrt und einer kurzfristigen Erholung. Er hält ein Niveau von 70 Dollar zum Jahresende für durchaus vorstellbar.

Am Freitag konnte sich der Ölpreis bei knapp über 50 Dollar stabilisieren. Im frühen Nachmittagshandel kostete ein Barrel der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) 50,34 US-Dollar. Von einer nachhaltigen Erholung des Ölpreises will aber noch kein Experte sprechen. Am Donnerstag hatte der Ölpreis den Höhepunkt seiner rasanten Talfahrt der vergangenen Tage erreicht und war erstmals seit dreieinhalb Jahren unter die Marke von 50 Dollar gefallen. Die jüngsten Konjunkturdaten hätten die Rezessionsängste und die Sorgen vor einer deutlichen Abschwächung der Ölnachfrage geschürt, sagte Weinberg.

Ob die Opec-Staaten ihre Ankündigung wahrmachen und die Ölförderung reduzieren, wird inzwischen bezweifelt. Auf ihrem nächsten Treffen am 29. November in Kairo jedenfalls sei eine Entscheidung dazu eher unwahrscheinlich, sagte jüngst der Präsident des Ölkartells, Chakib Khelil der algerischen Zeitung “El Khabar”.

Supertanker parken angeblich Öl

Die gestiegenen Lagerbestände an Rohöl und Benzin in den USA deuten auf ein Überangebot an schwarzem Gold hin. Laut Weinberg hätten Schiffsverleiher zudem berichtet, dass große Mineralölkonzerne Supertanker anmieten, um Rohöl zu parken, bis wieder eine Preiserholung einsetzt. Deka-Expertin Borbely sieht dagegen ein rückläufiges Angebot.

Die deutschen Verbraucher profitieren vom Preisrutsch. An den Aral-Tankstellen zum Beispiel ist das Benzin in den vergangenen zehn Tagen zwischen 1 und 1,8 Cent pro Tag billiger geworden. Experten erwarten einen weiteren Rückgang, da die Preise für Sprit erst mit einigen Tagen Verzögerungen auf die Entwicklung beim Ölpreis reagieren.

Bei einem Brand im Tunnel unter dem Ärmelkanal sind 14 Menschen verletzt worden.

Der Eurotunnel musste komplett gesperrt werden, nachdem ein Feuer in einem Güterzug ausgebrochen war. Nach Angaben der Betreiberfirma wurden insgesamt 32 Menschen aus dem Zug in Sicherheit gebracht. Die Unterseeverbindung zwischen England und Frankreich bleibt bis Freitag in beide Richtungen geschlossen. Der Brand brach in einem Lastwagen aus, der von einem Zug durch den Tunnel transportiert wurde. Am Abend war das Feuer unter Kontrolle.

Der Feueralarm sei gegen 15.55 Uhr (MESZ) ausgelöst worden, teilte eine Sprecherin von Eurotunnel mit. Nach Angaben der französischen Behörden waren die überhitzten Bremsen eines Lastwagens in Brand geraten. Sechs Menschen erlitten demnach eine leichte Rauchvergiftung, acht weitere wurden teilweise durch zersplitterndes Glas leicht verletzt. Insgesamt seien 32 Menschen aus dem Güterzug in den anliegenden Wartungstunnel gebracht worden, die meisten von ihnen Lastwagenfahrer. Von Frankreich aus machte sich ein Zug auf den Weg zur Unglücksstelle, um die Menschen abzuholen.
Anzeige

Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie sprach nach einem Besuch am französischen Ausgang des Tunnels von einer Explosion, mit der der Brand begonnen habe. “Es scheint, dass es sich um einen Unfall handelt”, sagte sie.

Genaueres sollten nun Untersuchungen im Tunnel ergeben. Sie bestätigte Berichte, nach denen sich auch ein Lastwagen mit der giftigen Chemikalie Phenol auf dem Zug befand. Dieser Laster sei aber nicht vom Feuer betroffen. Die Feuerwehr habe das Fahrzeug isoliert, damit es nicht in Brand gerate.

Dennoch verursachte der Brand nach Angaben von Alliot-Marie große Schäden im Tunnel. Das Feuer habe Temperaturen von bis zu 1000 Grad erreicht, sagte sie unter Berufung auf die Feuerwehr. Dennoch könnten die Züge bald wieder fahren, da sie an der Unglücksstelle auf ein anderes Gleis ausweichen könnten.

Nach Angaben der britischen Polizei war der betroffene Zug auf dem Weg nach Frankreich und rund elf Kilometer von Calais entfernt, als der Brand ausbrach. Insgesamt seien zum Zeitpunkt des Unglücks fünf Züge unterwegs gewesen, teilte Eurotunnel mit. Sie sollten in die Ausgangs-Bahnhöfe zurückfahren. Insgesamt seien davon 2000 Fahrgäste betroffen.

Die Schweizer Polizei hat einen Kinderporno-Ring zerschlagen, in den Hunderte Deutsche verstrickt sind. Bei den Ermittlungen wurde ein Internet-Forum aufgedeckt, über das Pädophile Dateien austauschten und sich gegenseitig berieten, mit welchen Mitteln kleine Mädchen angelockt werden könnten. Die Verantwortlichen für die von St. Gallen aus betriebene Internetseite sind laut den Justizbehörden Deutsche.
Vier mutmaßliche Täter verhaftet

Insgesamt wurden 13 Strafverfahren gegen Schweizer eröffnet, vier Menschen wurden wegen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mitteilte. Insgesamt ermittelten die Beamten etwa 600 Nutzer aus Deutschland, 40 aus Österreich und vier aus dem Fürstentum Liechtenstein. Das Bundeskriminalamt erklärte gegenüber tagesschau.de, dass man den Hinweisen auf die beteiligten Deutschen derzeit nachgehe, darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen könne.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren den Schweizer Angaben zufolge Recherchen der Schweizer Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität des Bundes (Kobik). Die Spezialisten identifizierten zahlreiche Nutzer der betroffenen Internetseite. Bei mehreren Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und umfangreiches Material wie Computer-Festplatten und andere Datenträger beschlagnahmt. Die mutmaßlichen Haupttäter sind nach Angaben der zuständigen Untersuchungsrichterin geständig und wurden deshalb zum Teil aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren ist bereits seit mehreren Monaten im Gang.

Keine Verbindung zu anderen Fällen

Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts besteht kein Zusammenhang zwischen dem aktuellen Fall in der Schweiz und der Aufdeckung eines internationalen Kinderpornorings im August. Die Behörde hatte damals berichtet, dass fast 1000 deutsche Tatverdächtiger ermittelt worden seien.

Gegen Zwangsfilter für ISPs in den USA

Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.
Im US-Repräsentantenhaus wird gegenwärtig über den Entwurf zum “Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act of 2007″ (PRO-IP) beraten, den eine Reihe von Abgeordneten mit guten Verbindungen zur Unterhaltungsindustrie Anfang Dezember des vergangenen Jahres vorgelegt haben. Inhalt des Gesetzentwurfes ist unter anderem eine Veränderung der Berechnungsweise für den Schadensersatz bei Urhebeberrechtsverletzungen. Das könnte in der Praxis weitreichende Folgen haben.

Bisher gelten Entschädigungssätze von 750 bis 150.000 US-Dollar pro Urheberrechtsverletzung und Werk. Dabei wird nicht zwischen der unerlaubten Kopie eines einzelnen Musikstückes oder der unerlaubten Kopie eines ganzen Albums unterschieden. Die Musikindustrie unterstützt nun den Vorstoß der Abgeordneten, künftig jeden einzelnen Titel eines Albums als Werk zu behandeln. Bei zehn Titeln auf einem Album ergäbe sich damit eine Entschädigungssumme zwischen 7.500 und 1,5 Millionen US-Dollar.

Vor einigen Tagen veranstaltete das US-Copyright-Office einen runden Tisch zur Diskussion des Gesetzentwurfes. Vertreten waren Musikindustrie, Verlage, Filmindustrie und Urheberrechtsspezialisten aus allen Lagern. In seinem Blog berichtet Sherwin Siy von der Bürgerrechtsvereinigung Public Knowledge unter der Überschrift “Was machen wir hier eigentlich?” über das Treffen.

In seiner Überschrift zitiert Siy den stellvertretenden Leiter des Copyright-Office, David Carson, der nach stundenlanger Diskussion der Teilnehmer keine große Unterstützung des PRO-IP-Gesetzentwurfes erkennen konnte. Dazu Siy: “[…]keiner der Teilnehmer war besonders scharf darauf, den Entwurf zu unterstützen - weder das Justizministerium noch die Handelskammer bemühten sich besonders darum. Es war lediglich ziemlich klar, dass die RIAA das will […]” Auf Carsons Frage danach, ob jemand der Anwesenden einen einzigen Fall nennen könne, “in dem die Kläger wegen der bisherigen Entschädigungsregelung zu kurz gekommen sind”, gab niemand eine entsprechende Antwort.

Die Zurückhaltung der Teilnehmer erklärt sich unter anderem auch damit, dass sie von Fall zu Fall selbst schon Erfahrungen als Beklagte sammeln konnten. So brachte Ed Klaris, Vertreter der Verlegervereinigung Magazine Publishers Association, den Fall Greenberg vs. National Geographic als Beispiel, in dem die Zeitschrift National Geographic wegen der Verletzung von Urheberrechten an Fotos zu Schadensersatz verurteilt wurde. Nach dem geltenden Berechnungsverfahren stellte das Gericht eine Verletzung der Urheberrechte durch vier Artikel fest. Nach dem im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Verfahren würde daraus eine 64fache Verletzung durch die einzelnen Fotos in den Artikeln und dem National Geographic folglich eine Strafe von bis zu 6,4 Millionen US-Dollar drohen.

Während die US-Plattenfirmen auf der einen Seite höhere Entschädigungssummen fordern, halten sie sich in der Frage von gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern eher zurück. Wie CNET berichtet, hat sich RIAA-Präsident Cary Sherman auf der State-of-the-Net-Konferenz zu entsprechenden Vorschlägen ablehnend geäußert. Zuletzt hatte sich U2-Manager Paul McGuinness auf der in Cannes stattfindenden Musikmesse Midem für Zwangsfilter ausgesprochen. “Wir sind in der Angelegenheit mehr an einer Marktlösung interessiert”, wird Sherman bei CNET zitiert. Er äußerte aber Verständnis für McGuinness’ europäische Herangehensweise: “Paul ist Europäer und in Europa wurden solche Sachen schon immer stärker reguliert.”

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung

Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
In den USA gehen die Auseinandersetzungen um den Entwurf zum “Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act of 2007″ (PRO-IP) weiter. Wie sich bei einem runden Tisch Ende Januar gezeigt hat, findet der Vorschlag lediglich beim US-Verband der Tonträgerhersteller, RIAA, Unterstützung.

Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die gesetzlichen Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen drastisch erhöht werden, indem bei Sammelwerken wie beispielsweise CDs die Strafgebühr pro enthaltenes Werk statt wie bisher einmal pro Sammelwerk berechnet wird. Bei zehn Titeln auf einem Album ergäbe sich damit eine Entschädigungssumme zwischen 7.500 und 1,5 Millionen US-Dollar. Diese errechnet sich als das Zehnfache der Entschädigungssumme von 750 bis 150.000 Dollar pro Werk. Nach geltender Rechtslage werden Alben wie Einzelwerke behandelt, was “nur” 750 bis 150.000 Dollar Strafgebühren pro Album bedeutet.

In einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Titel “Die Gefahr durch aufgeblähte Strafgebühren” erläutern die Gegner der Verschärfungsmaßnahme ihre Argumente: “Es gibt in der Praxis kein Beispiel, das die Veränderung der Ein-Werk-Regel rechtfertigen würde. Die Fürsprecher der Verschärfung können keinen einzigen Fall anführen, wo Rechteinhaber durch die geltende Regel unfair behandelt wurden.”

Die Kritiker sehen zudem die Gefahr erheblicher Kollateralschäden. So könnten “Copyright-Trolle” dazu ermutigt werden, selbst bei kleinen Urheberrechtsverletzungen kostspielige außergerichtliche Einigungen zu erzwingen. Im Fall von Software könnten auf Hersteller, die Komponenten von Zulieferern verwenden, unabsehbare Risiken zukommen. Herstellern von Konsumelektronik würde angesichts der Drohung, wegen absichtlicher Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung in Milliardenhöhe in Haftung genommen zu werden, nur der Verzicht auf Entwicklung und Vermarktung innovativer Geräte als Ausweg bleiben. Als Beispiel wird die Klage der Plattenfirmen gegen XM Radio angeführt, wo sich die Strafgebühren nach der vorgeschlagenen Regelung auf bis zu 37 Milliarden US-Dollar belaufen könnten.

Computerspezialisten des chinesischen Militärs sind offenbar in das EDV-Netzwerk des Pentagon eingedrungen. Sie lösten Computerabstürze im Büro des Verteidigungsministers aus.

Die „Financial Times“ berichtete am Dienstag, die Hacker-Attacke auf das Pentagon sei im Juni verübt und zuvor monatelang vorbereitet worden. Dabei gelang es den Experten aus dem Reich der Mitte offenbar, auch Teile des EDV-Systems im Büro von US-Verteidigungsminister Robert Gates lahmzulegen.

Peking schweigt

Während das Ministerium offiziell über den Ursprung der Cyber-Attacke nichts sagen wollte, versicherten hochrangige Mitarbeiter unter dem Deckmantel der Anonymität: „Die Volksbefreiungsarmee (Chinas) hat ihre Fähigkeit bewiesen, Attacken zu fahren, die unser System außer Kraft setzen.“ Der Vorfall habe in Verteidigungskreisen Sorge ausgelöst, dass China in „entscheidenden Momenten“ die US-Systeme außer Kraft setzen könne. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums in Peking wollte keinen Kommentar abgeben.

Auf ihrer Chinareise in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Unterredung mit Regierungschef Wien Jiabao das Thema Internetattacken angesprochen, nachdem deutsche Medien über ein Spionageprogramm der chinesischen Streitkräfte berichtet hatten, das bis in Merkels Bürosysteme vorgedrungen sei.