Aktuelle News aus dem Kreis RE, Deutschland und die Welt

Der Bundespräsident: Ganze Branche war berauscht

Der Europäische Bankenkongress in Frankfurt/Main – statt einer Beweihräucherung wurde er für die Geldbranche zu einer Abrechnung. Bundespräsident Horst Köhler las den Top-Managern der Geldinstitute die gehörig Leviten.

Das deutsche Staatsoberhaupt forderte als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise eine „grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes“. Er sagte, die Finanzbranche sollte sich „schon aus Eigeninteresse selbst unangenehme Fragen“ stellen. Dazugehöre die Frage „nach den Renditen, an denen sich eine ganze Branche offenbar so berauscht hat, dass sie blind wurde für die Risiken oder sie bewusst ignoriert hat“.

Teile der Finanzbranche hätten sich von der Realwirtschaft abgekoppelt, kritisierte Köhler. „Die Banken müssen sich bewusst machen: Zuallererst sind sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben.“ Die Verantwortlichen sollten deshalb auch darüber nachdenken, Härtefälle aufzufangen. „Diejenigen aus Ihrer Branche, die durch die Entwicklung der vergangenen Jahre viel Geld gemacht haben, könnten hier durch einen eigenen Beitrag, ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen“, sagte der Bundespräsident.

Köhler mahnte zu sozial verantwortlichem Handeln auch in einer Wettbewerbswirtschaft. „Wir brauchen bei aller Schärfe des Wettbewerbes eine Kultur der Gemeinsamkeit. Und wir brauchen schlicht Anstand. Besinnen Sie sich wieder auf die Tugenden des soliden Bankiers“, redete er der Finanzbranche ins Gewissen.

Zugleich forderte Köhler dazu auf, die Kraft zu nutzen, die in der Krise stecke. „Es waren Menschen, die diese Krise angerichtet haben. Also können Menschen auch Lehren aus ihr ziehen und sie lösen“, sagte er. In der gegenwärtigen Krise liege auch eine große Chance.

Die Krise sei von den Industriestaaten ausgegangen. „Wir haben durch eigene Fehler erfahren, dass auch wir verwundbar sind. Es steht uns deshalb gut an, daraus mehr Bescheidenheit und Lernfähigkeit abzuleiten.“

Köhler trat für die Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für die Weltwirtschaft ein, „in dem das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand von ihm beherrscht fühlen muss“. Modell dafür sei die soziale Marktwirtschaft. „Das europäische Modell von Freiheit, die sich an sozialen Ausgleich bindet, trägt Hoffnung in die Welt. Die Soziale Marktwirtschaft kann jetzt international den Durchbruch schaffen. Wir haben die Chance, eine Globalisierung zu gestalten, die allen zugute kommt“, sagte Köhler.

Commerzbank-Chef Martin Blessing räumte indes Fehler der Banken ein und begrüßte die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. „Banken und Finanzmarktteilnehmer überall haben Fehler gemacht“, sagte er in Frankfurt. „Wir müssen uns die bittere Realität vor Augen halten: Wir alle haben weltweit zu einem zu hohen Kreditniveau beigetragen und es toleriert.“ Eine Vertrauenskrise diesen Ausmaßes könne nur vom Staat gelöst werden. Dennoch warnte er vor einer Überregulierung: „Das Prinzip der freien Märkte sollte nicht vergessen werden.“

Quelle: Bild Zeitung

Der Sturz des Ölpreises auf unter 50 Dollar hat nicht nur mit der Angst vor einer tiefen Rezession zu tun. Rohstoffexperten der Banken sehen auch die Spekulanten mit am Werk.

Setzten sie noch vor ein paar Monaten auf steigende Notierungen, wetten sie nun auf fallende Preise. Viele Spekulanten sind short. “Die Short-Positionen sind so stark wie seit drei Jahren nicht mehr”, hat DekaBank-Rohstoffexpertin Dora Borbely festgestellt. Der jetzige Ölpreis sei nicht mehr durch die schwache Konjunktur allein zu erklären. “Es wird eine viel schlimmere Rezession eingepreist.”

“Übertreibung nach unten”
Auch Eugen Weinberg, Rohstoffexperte der Commerzbank, sieht eine “massive Übertreibung nach unten”. Spekulanten hätten die Preisschwankungen in diesem Jahr eindeutig verstärkt.

Dass es mit dem Ölpreis kurzfristig noch weiter nach unten geht, will Deka-Expertin Borbely nicht ausschließen. Mittelfristig – ab dem Frühjahr 2009 - müsste sich der Preis aber bald wieder stabilisieren, meinte sie gegenüber boerse.ARD.de. Fundamental gerechtfertigt hält Deka-Expertin Borbely eine Notierung von 70 bis 80 Dollar pro Barrel (159 Liter). Spätestens im Sommer werde der Preis für das schwarze Gold wieder dieses Niveau erreichen, glaubt sie.

Erholung bis zum Jahresende?

Commerzbank-Experte Weinberg hingegen rechnet mit einem schnelleren Ende der Talfahrt und einer kurzfristigen Erholung. Er hält ein Niveau von 70 Dollar zum Jahresende für durchaus vorstellbar.

Am Freitag konnte sich der Ölpreis bei knapp über 50 Dollar stabilisieren. Im frühen Nachmittagshandel kostete ein Barrel der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) 50,34 US-Dollar. Von einer nachhaltigen Erholung des Ölpreises will aber noch kein Experte sprechen. Am Donnerstag hatte der Ölpreis den Höhepunkt seiner rasanten Talfahrt der vergangenen Tage erreicht und war erstmals seit dreieinhalb Jahren unter die Marke von 50 Dollar gefallen. Die jüngsten Konjunkturdaten hätten die Rezessionsängste und die Sorgen vor einer deutlichen Abschwächung der Ölnachfrage geschürt, sagte Weinberg.

Ob die Opec-Staaten ihre Ankündigung wahrmachen und die Ölförderung reduzieren, wird inzwischen bezweifelt. Auf ihrem nächsten Treffen am 29. November in Kairo jedenfalls sei eine Entscheidung dazu eher unwahrscheinlich, sagte jüngst der Präsident des Ölkartells, Chakib Khelil der algerischen Zeitung “El Khabar”.

Supertanker parken angeblich Öl

Die gestiegenen Lagerbestände an Rohöl und Benzin in den USA deuten auf ein Überangebot an schwarzem Gold hin. Laut Weinberg hätten Schiffsverleiher zudem berichtet, dass große Mineralölkonzerne Supertanker anmieten, um Rohöl zu parken, bis wieder eine Preiserholung einsetzt. Deka-Expertin Borbely sieht dagegen ein rückläufiges Angebot.

Die deutschen Verbraucher profitieren vom Preisrutsch. An den Aral-Tankstellen zum Beispiel ist das Benzin in den vergangenen zehn Tagen zwischen 1 und 1,8 Cent pro Tag billiger geworden. Experten erwarten einen weiteren Rückgang, da die Preise für Sprit erst mit einigen Tagen Verzögerungen auf die Entwicklung beim Ölpreis reagieren.

Berlin (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Rettungspaket für die Finanzbranche von fast 500 Milliarden Euro zugestimmt. Die Grünen und die Linkspartei lehnten das Banken-Paket in seiner vorliegenden Form ab.

Aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Milliarden-Hilfen. Für das beispiellose Maßnahmenbündel gegen die Finanzkrise stimmten am Freitag 476 Abgeordnete. Dagegen waren 99, einer enthielt sich.

Nach der namentlichen Abstimmung des Bundestages sollte noch am Vormittag auch der Bundesrat die Bürgschaften und Kapitalspritzen billigen. Auch dort gilt nach der Einigung über die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern eine Mehrheit als sicher. Abschließend muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen, das im Eil- Verfahren auf den Weg gebracht wurde. Bereits mit Beginn der neuen Börsenwoche am Montag soll es in Kraft sein.

Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliarden- Hilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht «ungeschoren» davon kommen. «Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen.» Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müssten die Institute selbst aufkommen. Struck bestätigte die SPD-Überlegungen für ein Konjunkturprogramm. Der Staat müsse schneller mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz stecken.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für niedrigere Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Verbraucher anzukurbeln. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.

Der Bund will die Branche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen - fast doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden gegen staatliche Beteiligungen geben und notfalls auch faule Kredite aufkaufen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Dafür stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden bereit.

Ob am Ende Verluste anfallen, wird sich erst nach Jahren zeigen. Die Staatshilfen sind an strenge Auflagen gebunden. Dies betrifft Managergehälter, Bonuszahlungen, Ausschüttungen an Aktionäre, die Geschäftspolitik sowie Kreditvergabe.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor letzte Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Dabei wurden Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten des Parlaments nochmals ausgedehnt. So wird der Bundestag einen eigenen Ausschuss einsetzen. Auch soll das Parlament wie der Bundesrat über den Ausstieg aus dem Paket mitbestimmen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, trotz der Eile sei das Verfahren «keineswegs weniger gründlich und intensiv» gewesen als üblich.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, die Zustimmung der FDP sei kein «Freifahrtschein». Er forderte die Bundesregierung auf, «mit offenen Karten zu spielen». Linke- Fraktionschef Gregor Gysi gab auch der Politik eine hohe Mitschuld an der Krise. Die Liberalisierung der Märkte habe sich nicht ausgezahlt. «Sie haben sich geirrt», sagte er in Richtung der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem «500-Milliarden-Euro-Blankoscheck».

Scharfe Kritik gab es im Bundestag an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der angekündigt hatte, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten. «Das ist ein peinlicher Vorgang und eine reine Schauveranstaltung», sagte Struck. Künast nannte es eine «ungeheure Chuzpe», dass Ackermann überhaupt glaube, dass ihm angesichts der Finanzkrise Bonuszahlungen zustehen.

Quelle: dpa

Die Finanzmarktkrise hat die staatliche KfW Bankengruppe gleich mehrfach in die Bedrouille gebracht. Jüngst sorgte eine Panne für einen Skandal: Die KfW überwies 320 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers, als diese schon in der Pleite steckte.

Nach Angaben der KfW handelte es sich um ein seit Monaten verabredetes Währungsgeschäft – wegen der Zahlungsunfähigkeit der US-Bank habe die KfW aber keine Dollar mehr zurückerhalten. KfW-Chef Ulrich Schröder, der erst kurz zuvor dieses Amt angetreten hatte, räumte Fehler seiner Bank ein. Der Vorgang mache grundlegende Schwächen der staatlichen Bankengruppe deutlich. In der Folge sei mit Verlusten im laufenden Geschäftsjahr zu rechnen, sagte Schröder dem “Handelsblatt”.

Milliardenschwere Rettungsaktion

Auch in den Monaten zuvor hatte die KfW in der Kritik gestanden, weil sie der Mittelstandsbank IKB mit Milliarden unter die Arme griff. Die hatte sich mit hochspekulativen Geschäften mit maroden US-Immobilienkrediten in Bedrängnis gebracht. Als der Immobilienmarkt in den USA im Sommer 2007 einbrach, geriet die IKB in Existenznöte. Nach letzten Angaben mussten KfW, Bund und Bankenwirtschaft 9,8 Milliarden Euro Risiken abdecken. Die Hauptlast schulterte die KfW als größter Anteilseigner der IKB. Im Zuge der IKB-Krise trat im April KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier zurück.

Unrühmliches Kapitel

Zwei Wochen vor Amtsantritt des neuen KfW-Chefs Schröder zog die Bank einen Schlussstrich unter das unrühmliche Kapitel. Am 21. August wurde der Verkauf der KfW-Mehrheitsbeteiligung an der IKB von 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star verkündet. Allerdings bleiben erhebliche Risiken bei der KfW: Unterm Strich zahlte das staatliche Institut bei dem Verkauf sogar noch drauf. Und die Turbulenzen der US-Bankenkrise werden die KfW und ihre Bilanzen wohl noch längere Zeit bewegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise. “Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise”, sagte er in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag. Bei den internationalen Banken habe die Finanzmarktkrise bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es für “höchstwahrscheinlich”, dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden.

Deutschland müsse sich in nächster Zeit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen, prognostizierte Steinbrück. Zugleich betonte er, dass das internationale Krisenmanagement bislang aber funktioniert habe. “Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen.” Sparer in Deutschland bräuchten sich über ihre Einlagen derzeit nicht zu sorgen. Dennoch sieht Steinbrück die Notwendigkeit, für die Finanzmärkte in Deutschland “neue Verkehrsregeln” einzuführen.

Bund geht von bislang 1,2 Prozent Wachstum aus

Die Bundesregierung geht offiziell weiter von 1,2 Prozent Wachstum aus. Bundesbankpräsident Axel Weber korrigierte dagegen seine Erwartungen für das kommende Jahr auf unter ein Prozent.

Unionsfraktionsvize Volker Kauder räumte im “Handelsblatt” indes ein, dass die Finanzkrise das Wachstum in Deutschland verlangsamt. Gleichzeitig erwarte er aber, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt erhalten bleibt. Um dies sicherzustellen, müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 2,8 Prozent sinken.

Krisengespräch mit Finanzexperten

Am Nachmittag will Steinbrück mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft die Krise erörtern. Es werden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller erwartet.

Im Vorfeld zeigt sich der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke, skeptisch. Er begrüße zwar dieses Gespräch, sagte der FDP-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF: “Aber ich bin doch etwas nervös bei der Frage, was wird da rauskommen, denn das ist entscheidend.” Fricke bemängelte mangelnde Transparenz und Aufmerksamkeit in der Finanzwirtschaft: “Faktisch hat die ganze Branche geschlafen.” Er sprach sich für umfassende Reformen bei der staatlichen KfW-Bankengruppe aus - für einen kleineren Verwaltungsrat sowie andere Kontrollmechanismen.

Steinbrücks Rücktritt gefordert

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte Steinbrück zum Rücktritt auf. Dieser habe “den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert”, sagte Lafontaine der “Berliner Zeitung”. Die Bundesregierung habe die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen, was dann der Mittelstandsbank IKB zum Verhängnis geworden sei. Steinbrück sei für diesen “Schrotthandel” mit verantwortlich.

Frankfurt (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt ist am Mittwoch bei nervösem Handel um den Vortagesschluss gependelt. Zunächst hatte die Rettung der American International Group (AIG) wie eine Beruhigungspille gewirkt, wie Kapitalmarktexperte Robert Halver von der Baader Bank sagte.

Die Nervosität um weitere Schieflagen im Finanzsektor bleibt aber. “Der Markt geht durch eine Kneipp-Kur mit Wechselbädern und jetzt landet mit HBOS bereits die nächste Bank auf dem Operationstisch”, so der Experte weiter. Anderen Börsianern zufolge warten Investoren auf die weitere Entwicklung am US-Markt.

Der Leitindex DAX lag am Nachmittag kaum verändert mit minus 0,04 Prozent bei 5.962,55 Zählern. Im Verlauf schwankte der Leitindex aber heftig um die technisch bedeutsame 6.000-Punkte-Marke hin und her. Das bisherige Tagestief lag bei 5.912 und das Hoch bei 6.035 Zählern. Der MDAX verlor 0,06 Prozent auf 7.694,77 Punkte, während der technologielastige TecDAX 0,71 Prozent höher bei 731,31 Punkten stand.

Finanzwerte versammelten sich nach ihrer heftigen Talfahrt der Vortage mit an der DAX-Spitze. Aktien der Commerzbank, die in den vergangenen beiden Handelstagen zeitweise mehr als 22 Prozent verloren hatten, kletterten um 2,00 Prozent auf 14,25 Euro nach oben, Postbank-Papiere verteuerten sich um 0,93 Prozent auf 36,89 Euro und Deutsche Börse stiegen um 1,57 Prozent auf 59,99 Euro. Die Aktien notierten aber deutlich tiefer als noch zu Handelsbeginn.

Bei den Versicherern legten Münchener Rück um 1,10 Prozent auf 96,82 Euro zu, anfänglich ebenfalls klar erholte Allianz-Papiere sanken aber wieder um 0,15 Prozent auf 97,91 Euro. Börsianern zufolge ermöglicht neben guten Ergebnissen bei Morgan Stanley die Rettung des schwer angeschlagenen US-Versicherers AIG die Stabilisierung in dem Sektor.

Die US-Notenbank hat der AIG einen Kredit in Höhe von 85 Milliarden Dollar gewährt und übernimmt im Gegenzug für den Kredit 80 Prozent an dem Versicherer. “Die Anleger atmen nach der Rettung von AIG zunächst einmal kräftig durch”, sagte ein Börsianer. Bei einem Crash des Versicherers hätte abgesehen von individuellen Ausfallrisiken eine massive Verschlimmerung der über alle Anlageklassen hinweg zu beobachtenden Verwerfungen gedroht, sagte ein Analyst. Neue Sorgen vor einem Kollaps von HBOS dämpften die Stimmung jedoch bereits wieder.

Favorit im DAX waren aber Volkswagen (VW), die in der Spitze um fast zehn Prozent zulegten und zuletzt mit 7,55 Prozent im Plus bei 243,61 Euro standen. Marktteilnehmer spekulieren über eine Reihe von möglichen Gründen, die Investoren zu Käufen zwingen. Genannt werden dabei insbesondere Eindeckungen von Leerverkäufen, nachdem die inzwischen insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers wohl Vertragspartner von Aktienleihe-Geschäften gewesen sei. Die Kursbewegung ist einem Analysten zufolge jedenfalls “fernab jeglicher fundamentalen Begründung”.

GILDEMEISTER schwankten im MDAX besonders heftig und standen zuletzt mit 3,57 Prozent im Plus bei 13,07 Euro. Equinet hat die Papiere des Werkzeugmaschinenbauers von “Sell” auf “Buy” hochgestuft. Die Auftragslage sei weiter gesund und die Aktie weise einen Abschlag von 20 Prozent zum Wettbewerb auf, hieß es zur Begründung. Börsianer führten darüber hinaus Kaufdruck durch Eindeckungen von Leerverkäufen (Short covering) an.

Im TecDAX standen Aktien der Software AG mit minus 9,20 Prozent auf 45,40 Euro am Indexende. Die WestLB stufte das Papier des Softwareunternehmens von “Add” auf “Hold” ab. Der Optimismus im Sektor basiere eher auf Hoffnungen als auf Beweisen, hieß es. Feste Solarwerte hielten dagegen den TecDAX im Plus. An der Indexspitze gewannen Centrotherm 8,14 Prozent auf 35,75 Euro.

Quelle: dpa

Freie Fahrt für laxe Preisprüfer?

Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG sollen möglicherweise Beamte bestochen haben, die für die Kontrolle von Nahverkehrstarifen zuständig waren. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte, dass Ermittlungen gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und zwei hochrangige Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt eingeleitet wurden. Es gehe um den Verdacht der Vorteilsnahme sowie der aktiven und passiven Bestechung bei der Prüfung von Tariferhöhungen.
Kostenlose Bahncard 100

Ein heute 50-jähriger Oberamtsrat sowie ein 59-jähriger leitender Regierungsdirektor sollen jahrelang ohne Wissen ihres Dienstherrn kostenlos eine Bahncard 100 für die Erste Klasse erhalten haben. Diese Jahreskarte hat derzeit einen Wert von 5900 Euro. Die drei Mitarbeiter der Regio AG haben laut Staatsanwaltschaft damit möglicherweise die Beamten bestochen, um so bei Baugenehmigungen und Fahrpreisen Entscheidungen zugunsten der Bahn zu erreichen.
Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug

Selbst wenn es für solche Entscheidungen einen Ermessungsspielraum gebe, hätten die Beamten die Karten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht annehmen dürfen. Gegen die beiden Mitarbeiter des Regierungspräsidiums wurde Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Bahn wollte sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern und verwies darauf, sie arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür bis zum vergangenen Jahr das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hatte. Über Preiserhöhungen im Fernverkehr entscheidet die Bahn eigenständig.

Köln/Bonn (dpa) - Die Polizei hat am Donnerstagmorgen nach einem Bericht des ZDF das Privathaus und das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsucht.

Nach Informationen des Senders soll gegen den Topmanager ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vorliegen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob Zumwinkel über zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust habe.

Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte Durchsuchungen in Bonn und Köln «wegen eines Steuerstrafverfahrens». Der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, Bernd Bieniossek, wollte jedoch weder bestätigen, dass sich die Durchsuchungen gegen Postchef Klaus Zumwinkel richteten, noch dass die Büro- oder Privaträume Zumwinkels im Visier der Ermittler stehen. «Während einer laufenden Aktion gibt es keine solche Aussagen», sagte Bieniossek auf Anfrage. Auch die Kölner Polizei konnte keinen näheren Angabe machen. «Wir wissen von nichts», sagte ein Polizeisprecher.

Die Ermittler begannen laut ZDF mit ihren Razzien zeitgleich gegen sieben Uhr in der Zentrale des Konzerns in Bonn und in der Villa Zumwinkels im Kölner Stadtteil Marienburg. Die Operation sei seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden. Klaus Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef der Telekom und der Postbank ist, steht seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post.

Abgesehen von zahlreichen Journalisten gab es weder vor der Villa Zumwinkels in Köln-Marienburg noch vor dem Post-Tower Hinweise auf die Razzien. In der Villa des Postchefs, vor der morgens um 7 Uhr mindestens zehn Beamte in Zivil erschienen waren, waren die Vorhänge zugezogen.

Nach «Spiegel»-Informationen wird dem Post-Chef Steuerhinterziehung mit Hilfe einer Stiftung im Fürstentum Liechtenstein vorgeworfen. Das Vermögen der Stiftung betrug zuletzt mehr als zehn Millionen Euro. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern, wie «Spiegel»-Online weiter berichtete.

Quelle: dpa