Aktuelle News aus dem Kreis RE, Deutschland und die Welt

Die Schweizer Polizei hat einen Kinderporno-Ring zerschlagen, in den Hunderte Deutsche verstrickt sind. Bei den Ermittlungen wurde ein Internet-Forum aufgedeckt, über das Pädophile Dateien austauschten und sich gegenseitig berieten, mit welchen Mitteln kleine Mädchen angelockt werden könnten. Die Verantwortlichen für die von St. Gallen aus betriebene Internetseite sind laut den Justizbehörden Deutsche.
Vier mutmaßliche Täter verhaftet

Insgesamt wurden 13 Strafverfahren gegen Schweizer eröffnet, vier Menschen wurden wegen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mitteilte. Insgesamt ermittelten die Beamten etwa 600 Nutzer aus Deutschland, 40 aus Österreich und vier aus dem Fürstentum Liechtenstein. Das Bundeskriminalamt erklärte gegenüber tagesschau.de, dass man den Hinweisen auf die beteiligten Deutschen derzeit nachgehe, darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen könne.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren den Schweizer Angaben zufolge Recherchen der Schweizer Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität des Bundes (Kobik). Die Spezialisten identifizierten zahlreiche Nutzer der betroffenen Internetseite. Bei mehreren Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und umfangreiches Material wie Computer-Festplatten und andere Datenträger beschlagnahmt. Die mutmaßlichen Haupttäter sind nach Angaben der zuständigen Untersuchungsrichterin geständig und wurden deshalb zum Teil aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren ist bereits seit mehreren Monaten im Gang.

Keine Verbindung zu anderen Fällen

Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts besteht kein Zusammenhang zwischen dem aktuellen Fall in der Schweiz und der Aufdeckung eines internationalen Kinderpornorings im August. Die Behörde hatte damals berichtet, dass fast 1000 deutsche Tatverdächtiger ermittelt worden seien.

Freie Fahrt für laxe Preisprüfer?

Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG sollen möglicherweise Beamte bestochen haben, die für die Kontrolle von Nahverkehrstarifen zuständig waren. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte, dass Ermittlungen gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und zwei hochrangige Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt eingeleitet wurden. Es gehe um den Verdacht der Vorteilsnahme sowie der aktiven und passiven Bestechung bei der Prüfung von Tariferhöhungen.
Kostenlose Bahncard 100

Ein heute 50-jähriger Oberamtsrat sowie ein 59-jähriger leitender Regierungsdirektor sollen jahrelang ohne Wissen ihres Dienstherrn kostenlos eine Bahncard 100 für die Erste Klasse erhalten haben. Diese Jahreskarte hat derzeit einen Wert von 5900 Euro. Die drei Mitarbeiter der Regio AG haben laut Staatsanwaltschaft damit möglicherweise die Beamten bestochen, um so bei Baugenehmigungen und Fahrpreisen Entscheidungen zugunsten der Bahn zu erreichen.
Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug

Selbst wenn es für solche Entscheidungen einen Ermessungsspielraum gebe, hätten die Beamten die Karten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht annehmen dürfen. Gegen die beiden Mitarbeiter des Regierungspräsidiums wurde Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Bahn wollte sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern und verwies darauf, sie arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür bis zum vergangenen Jahr das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hatte. Über Preiserhöhungen im Fernverkehr entscheidet die Bahn eigenständig.

Köln/Bonn (dpa) - Die Polizei hat am Donnerstagmorgen nach einem Bericht des ZDF das Privathaus und das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsucht.

Nach Informationen des Senders soll gegen den Topmanager ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vorliegen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob Zumwinkel über zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust habe.

Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte Durchsuchungen in Bonn und Köln «wegen eines Steuerstrafverfahrens». Der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, Bernd Bieniossek, wollte jedoch weder bestätigen, dass sich die Durchsuchungen gegen Postchef Klaus Zumwinkel richteten, noch dass die Büro- oder Privaträume Zumwinkels im Visier der Ermittler stehen. «Während einer laufenden Aktion gibt es keine solche Aussagen», sagte Bieniossek auf Anfrage. Auch die Kölner Polizei konnte keinen näheren Angabe machen. «Wir wissen von nichts», sagte ein Polizeisprecher.

Die Ermittler begannen laut ZDF mit ihren Razzien zeitgleich gegen sieben Uhr in der Zentrale des Konzerns in Bonn und in der Villa Zumwinkels im Kölner Stadtteil Marienburg. Die Operation sei seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden. Klaus Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef der Telekom und der Postbank ist, steht seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post.

Abgesehen von zahlreichen Journalisten gab es weder vor der Villa Zumwinkels in Köln-Marienburg noch vor dem Post-Tower Hinweise auf die Razzien. In der Villa des Postchefs, vor der morgens um 7 Uhr mindestens zehn Beamte in Zivil erschienen waren, waren die Vorhänge zugezogen.

Nach «Spiegel»-Informationen wird dem Post-Chef Steuerhinterziehung mit Hilfe einer Stiftung im Fürstentum Liechtenstein vorgeworfen. Das Vermögen der Stiftung betrug zuletzt mehr als zehn Millionen Euro. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern, wie «Spiegel»-Online weiter berichtete.

Quelle: dpa

Gegen Zwangsfilter für ISPs in den USA

Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.
Im US-Repräsentantenhaus wird gegenwärtig über den Entwurf zum “Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act of 2007″ (PRO-IP) beraten, den eine Reihe von Abgeordneten mit guten Verbindungen zur Unterhaltungsindustrie Anfang Dezember des vergangenen Jahres vorgelegt haben. Inhalt des Gesetzentwurfes ist unter anderem eine Veränderung der Berechnungsweise für den Schadensersatz bei Urhebeberrechtsverletzungen. Das könnte in der Praxis weitreichende Folgen haben.

Bisher gelten Entschädigungssätze von 750 bis 150.000 US-Dollar pro Urheberrechtsverletzung und Werk. Dabei wird nicht zwischen der unerlaubten Kopie eines einzelnen Musikstückes oder der unerlaubten Kopie eines ganzen Albums unterschieden. Die Musikindustrie unterstützt nun den Vorstoß der Abgeordneten, künftig jeden einzelnen Titel eines Albums als Werk zu behandeln. Bei zehn Titeln auf einem Album ergäbe sich damit eine Entschädigungssumme zwischen 7.500 und 1,5 Millionen US-Dollar.

Vor einigen Tagen veranstaltete das US-Copyright-Office einen runden Tisch zur Diskussion des Gesetzentwurfes. Vertreten waren Musikindustrie, Verlage, Filmindustrie und Urheberrechtsspezialisten aus allen Lagern. In seinem Blog berichtet Sherwin Siy von der Bürgerrechtsvereinigung Public Knowledge unter der Überschrift “Was machen wir hier eigentlich?” über das Treffen.

In seiner Überschrift zitiert Siy den stellvertretenden Leiter des Copyright-Office, David Carson, der nach stundenlanger Diskussion der Teilnehmer keine große Unterstützung des PRO-IP-Gesetzentwurfes erkennen konnte. Dazu Siy: “[…]keiner der Teilnehmer war besonders scharf darauf, den Entwurf zu unterstützen - weder das Justizministerium noch die Handelskammer bemühten sich besonders darum. Es war lediglich ziemlich klar, dass die RIAA das will […]” Auf Carsons Frage danach, ob jemand der Anwesenden einen einzigen Fall nennen könne, “in dem die Kläger wegen der bisherigen Entschädigungsregelung zu kurz gekommen sind”, gab niemand eine entsprechende Antwort.

Die Zurückhaltung der Teilnehmer erklärt sich unter anderem auch damit, dass sie von Fall zu Fall selbst schon Erfahrungen als Beklagte sammeln konnten. So brachte Ed Klaris, Vertreter der Verlegervereinigung Magazine Publishers Association, den Fall Greenberg vs. National Geographic als Beispiel, in dem die Zeitschrift National Geographic wegen der Verletzung von Urheberrechten an Fotos zu Schadensersatz verurteilt wurde. Nach dem geltenden Berechnungsverfahren stellte das Gericht eine Verletzung der Urheberrechte durch vier Artikel fest. Nach dem im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Verfahren würde daraus eine 64fache Verletzung durch die einzelnen Fotos in den Artikeln und dem National Geographic folglich eine Strafe von bis zu 6,4 Millionen US-Dollar drohen.

Während die US-Plattenfirmen auf der einen Seite höhere Entschädigungssummen fordern, halten sie sich in der Frage von gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern eher zurück. Wie CNET berichtet, hat sich RIAA-Präsident Cary Sherman auf der State-of-the-Net-Konferenz zu entsprechenden Vorschlägen ablehnend geäußert. Zuletzt hatte sich U2-Manager Paul McGuinness auf der in Cannes stattfindenden Musikmesse Midem für Zwangsfilter ausgesprochen. “Wir sind in der Angelegenheit mehr an einer Marktlösung interessiert”, wird Sherman bei CNET zitiert. Er äußerte aber Verständnis für McGuinness’ europäische Herangehensweise: “Paul ist Europäer und in Europa wurden solche Sachen schon immer stärker reguliert.”

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung

Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
In den USA gehen die Auseinandersetzungen um den Entwurf zum “Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act of 2007″ (PRO-IP) weiter. Wie sich bei einem runden Tisch Ende Januar gezeigt hat, findet der Vorschlag lediglich beim US-Verband der Tonträgerhersteller, RIAA, Unterstützung.

Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die gesetzlichen Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen drastisch erhöht werden, indem bei Sammelwerken wie beispielsweise CDs die Strafgebühr pro enthaltenes Werk statt wie bisher einmal pro Sammelwerk berechnet wird. Bei zehn Titeln auf einem Album ergäbe sich damit eine Entschädigungssumme zwischen 7.500 und 1,5 Millionen US-Dollar. Diese errechnet sich als das Zehnfache der Entschädigungssumme von 750 bis 150.000 Dollar pro Werk. Nach geltender Rechtslage werden Alben wie Einzelwerke behandelt, was “nur” 750 bis 150.000 Dollar Strafgebühren pro Album bedeutet.

In einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Titel “Die Gefahr durch aufgeblähte Strafgebühren” erläutern die Gegner der Verschärfungsmaßnahme ihre Argumente: “Es gibt in der Praxis kein Beispiel, das die Veränderung der Ein-Werk-Regel rechtfertigen würde. Die Fürsprecher der Verschärfung können keinen einzigen Fall anführen, wo Rechteinhaber durch die geltende Regel unfair behandelt wurden.”

Die Kritiker sehen zudem die Gefahr erheblicher Kollateralschäden. So könnten “Copyright-Trolle” dazu ermutigt werden, selbst bei kleinen Urheberrechtsverletzungen kostspielige außergerichtliche Einigungen zu erzwingen. Im Fall von Software könnten auf Hersteller, die Komponenten von Zulieferern verwenden, unabsehbare Risiken zukommen. Herstellern von Konsumelektronik würde angesichts der Drohung, wegen absichtlicher Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung in Milliardenhöhe in Haftung genommen zu werden, nur der Verzicht auf Entwicklung und Vermarktung innovativer Geräte als Ausweg bleiben. Als Beispiel wird die Klage der Plattenfirmen gegen XM Radio angeführt, wo sich die Strafgebühren nach der vorgeschlagenen Regelung auf bis zu 37 Milliarden US-Dollar belaufen könnten.

Springer-Chef Mathias Döpfner hat heute der Briefdienst-Tochter Pin den Geldhahn zugedreht. Begründung: Der vom Bundestag beschlossene Mindestlohn mache alle Gewinnaussichten zunichte. Tatsächlich aber liegen die Gründe für den geplanten Ausstieg woanders.

Berlin - Mathias Döpfner hat die Lust am Postgeschäft verloren. Der Verlag werde Pin kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung stellen, ließ der mächtige Springer-Chef heute mitteilen. Verantwortlich dafür sei die Politik mit ihrem Beschluss für einen Mindestlohn in der Postbranche. Dieser biete der Post die wirksame Möglichkeit, ihr Monopol gegen jeden Wettbewerber zu verteidigen.

Auch die Geschäftspartner haben aus der Perspektive des Axel-Springer-Chefs ihren Teil dazu beigetragen, den Spaß an dem zukunftsträchtigen Geschäft zu verleiden. Während Springer Millionen nachgeschossen habe, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten, hätten diese jede weitere Zahlung verweigert.

Kurzum: Nachdem alle anderen nach Ansicht des Springer-Chefs das Geschäft verdorben haben, stellt Döpfner das Engagement bei der Pin Group zur Disposition. Axel Springer sei bereit, die Mehrheit abzugeben, wenn die neuen Hausherren ausreichendes Geld mitbringen. Am Ende könnten sich die Verlagsoberen mit einer 20-Prozent-Beteiligung zufriedengeben.

Bei Lichte betrachtet, erscheint der verbale Rundumschlag aber eher wie eine Ausrede, um sich ohne Gesichtsverlust aus einem Geschäft verabschieden zu können, das die Springer-Leute nie wirklich in den Griff bekamen. Bis heute ist es dem Pin-Chef Günter Thielen nicht gelungen, den Postdienstleister zu einem schlagkräftigen Konkurrenten der Post zu formen.

Nach wie vor besteht Pin aus einer Vielzahl kleiner regional ausgerichteter Unternehmen, an denen die Pin Group jeweils einen Mehrheitsanteil besitzt. Zwar arbeiten einzelne zur Gruppe gehörende Unternehmen erfolgreich, wie etwa in Berlin oder München. Doch von einem flächendeckenden Netzwerk, das zuverlässig nach einheitlichen Standards arbeitet, ist es noch immer meilenweit entfernt.

Pin-Projekt als Chefsache

Dabei hatte Döpfner das Projekt einst zur Chefsache gemacht. Mit Rudolf Knepper zeichnete sein Stellvertreter höchstpersönlich dafür verantwortlich. Logistik- und Vertriebsleiter Karsten Böhrs übernahm die Rolle des Springer-Statthalters im operativen Geschäft der Pin-Holdinggesellschaft in Luxemburg.

In Bayern jedoch sind die strategischen Fehler der Pin-Manager gleichsam wie durch ein Brennglas zu beobachten. Dort verfügt Pin bereits seit längerer Zeit über ein dicht geknüpftes Netzwerk, das auf einer Reihe von Kooperationsverträgen mit unabhängigen, regionalen Dienstleistern aufbaute. Dazu gehörten etwa die in Fürstenfeldbruck und Dachau aktive Oberbayern Mail, die Logistic Mail Factory in Augsburg und der PSD in Nürnberg - allesamt Tochtergesellschaften der ortsansässigen Regionalverlage.

Die Zusammenarbeit mit Verlagen erschien den Springer-Managern allerdings auf die Dauer zu mühsam. Statt sich in ewig langen Diskussionen mit den Partnern immer neu abzustimmen, versuchten sie, hinter deren Rücken eigene Versandstrukturen aufzubauen - ein Vorgang, der bei den Betroffenen noch heute ungute Erinnerungen weckt: “Es war schon etwas befremdlich, dass Pin Mail in der täglichen Zusammenarbeit den loyalen Vertragspartner gab, und gleichzeitig Räume für neue Verteilzentren suchte und Leute abwarb”, erinnert sich der Geschäftsführer eines der Dienstleister.

Pin-Sprecherin Mandy Simon hält diese Reaktion jedoch für allzu sensibel: “Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir ein Netzwerk unter eigener Regie anstreben. Anders wären einheitliche Standards gar nicht durchzusetzen.”

Die Regionalfürsten in den Verlagen hatten für die Strategie der Pin allerdings wenig Verständnis. Sie setzten sich mit allen Mitteln zur Wehr - und sie hatten Erfolg damit. In Fürstenfeldbruck und Dachau zum Beispiel musste Pin zwei Depots nach kaum vier Wochen schon wieder schließen. Das sei im Zuge der Konsolidierung geschehen, begründet Simon den Schritt. “Das passiert, wenn man schnell wächst.”

Von Wachstum in der betreffenden Region konnte aber keine Rede sein, lästert die Konkurrenz. “Springer hatte einfach zu spät erkannt, dass es keinen Sinn macht, gegen die Lokalmonopolisten vor Ort und, nicht zu vergessen, die Post anzutreten. Das sind Schlachten, die sie nicht gewinnen können”, erklärt ein Manager. Am Ende habe die Offensive sogar nachhaltigen Schaden angerichtet. Denn die Vertrauensbasis zu den Partnern sei in vielen Fällen erschüttert.

Post als übermächtiger Gegner

Auch in den Regionen, in denen der Betrieb inzwischen reibungslos funktionierte, hätte es zumindest einen langen Atem erfordert, um zum ernstzunehmenden Konkurrenten der Post aufzusteigen. Denn nach wie vor tragen die Zusteller der Post neunzig Prozent der Briefe aus. Für Pin blieb bislang lediglich, was der gelbe Riese nicht schaffte. Beispiel München: Ein Postbote marschiert hier in aller Regel ein Gebiet mit 50 Hausnummern ab und verteilt pro Schicht rund 2000 Briefe. “Unser Gebiet ist mit 400 Hausnummern rund achtmal so groß”, stöhnt ein Pin-Austräger, und fügt mit einem Unterton von Sarkasmus hinzu: “Dafür ist unsere Fracht mit rund 200 Briefen nicht so schwer”. Gleiches weiß auch ein Pin-Zusteller aus der Nähe von Köln zu berichten. “Manchmal bin ich für drei oder vier Briefe noch einen Ort weiter gefahren.”

Kaum anzunehmen, dass sich an dieser Auftragsverteilung so schnell etwas geändert hätte. Denn in vielerlei Hinsicht kann Pin mit dem Service der Post nicht mithalten, etwa, wenn es um die Zugänge zu den Briefkästen geht, die nicht selten hinter verschlossenen Haustüren hängen. Post-Briefträger verfügen inzwischen in den allermeisten Fällen über einen Haustürschlüssel, Pin-Zusteller dagegen nur in Einzelfällen - im Endeffekt erwächst daraus ein extremer Wettbewerbsnachteil, weil kaum ein Briefversender das Risiko eingehen will, dass seine Post nicht zugestellt werden kann, wenn in dem betreffenden Haus niemand die Tür öffnet. “Ein Problem, das mit zunehmenden Bekanntheitsgrad kleiner wird”, erklärt Simon dazu.

Hinzu kommt, dass bei der derzeit geringen Auftragslage ein flächendeckendes Netz von Zustellern extreme Kosten verursacht - ein Grund dafür, dass Pin selbst in Ballungsräumen den Mut zur Lücke aufbringen muss. Ganze Gruppen von Postleitzahlen würden von vornherein aussortiert und anschließend zum Konkurrenten Post verfrachtet, berichtet ein Depot-Mitarbeiter: “Wir hatten einfach nicht genügend Leute, die das riesige Gebiet hätten abdecken können.” Der Rabatt, den die Post für vorsortierte Post einräumt, musste also oft genügen, um die bis dahin angefallen eigenen Kosten zu decken.

Gute Chancen für niedrigeren Mindestlohn

Zuletzt hatte Pin auch im eigenen Hause nicht eben den Rückhalt, der für den Aufbau eines solch schwierigen Geschäfts notwendig gewesen wäre. So hätten Springer-Vize Knepper und Pin-Vertriebschef Böhrs dafür geworben, den Zeitungsvertrieb für “Bild” und “Die Welt” auf Pin zu übertragen, heißt es aus Verlagskreisen. Die verantwortlichen Vertriebsmanager hätten dies jedoch verhindert. Die Folge: Noch heute wird jede Zeitung aus dem Hause Springer von der Post zugestellt.

Zu allen Überfluss bemüht sich der Verband Neue Brief- und Zustelldienste gerade, das zentrale Argument Döpfners - den prohibitiv hohen Mindestlohn - gegenstandslos zu machen. Heute morgen nämlich lieferte ein Kurier einen Antrag im Bundesarbeitsministerium ab, der nach SPIEGEL-Informationen die Einführung eines eigenen Mindestlohns für die Zusteller der Mitgliedsunternehmen vorsieht - im Westen 7,50 Euro und im Osten 6,50 Euro pro Stunde. Das wäre exakt die Lohnhöhe, die der Springer-Chef als noch vertretbar erachtet.

Das Argument: Unternehmen wie Pin und TNT erbringen “qualitativ höherwertige” Dienstleistungen, die nicht mit denen des normalen Briefalltagsgeschäfts der Post vergleichbar sind - etwa die Zustellung am selben Tag oder zu einem genau vereinbarten Termin. Auch die Sendungsverfolgung gehört nicht zum Standardangebot der Post.

Nach Ansicht von Experten stehen die Chancen für den Antrag gar nicht schlecht. Eine Branche der Mehrwertbriefdienste ist nämlich eigens von der für den Postmarkt zuständigen Bundesnetzagentur anerkannt. Und auch die formellen Kriterien, wie Tarifvertrag und 50-Prozent-Klausel, die von der Union in der Vergangenheit als Bedingung für die Aufnahme weiterer Branchen genannt worden waren, sind erfüllt.

Von dem Antrag wusste Döpfner, das räumt ein Springervertreter inoffiziell ein.

Murrende Union, strahlende SPD beim Post-Mindestlohn
STREIT UM MINDESTLOHN - Springer dreht Pin den Geldhahn ab
RETTUNGSVERSUCH - Pin-Chef will Firma von Springer kaufen

Die Reaktion kam postwendend: Wegen der Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die mehrheitlich zum Axel-Springer-Verlag gehördende Pin-Group angekündigt, 1000 Mitarbeitern zu entlassen.

Luxemburg - Die meisten Kündigungen soll es nach Angaben des Unternehmens zunächst in Niedersachsen und Bayern geben, teilte das Unternehmen mit. “Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet”, hieß es. Offenbar steht sogar die Existenz des Unternehmens als Ganzes auf dem Spiel: Man prüfe gemeinsam mit Beratern Geschäftsmodell und Strategie “im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens”.

Union und SPD peilen für Postdienstleister einen Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro in der Stunde an. Die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten fordern, deutlich niedrigere Löhne zahlen zu dürfen. Der ihrer Meinung nach zu hohe Mindestlohn gefährde den Wettbewerb.

“Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und Zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen”, sagte Pin-Geschäftsführer Günter Thiel.

Besonders bedauerlich sei, dass vor allem Geringqualifizierte und ehemalige Langzeitarbeitslose betroffen seien. Derzeit prüft der Pin-Vorstand gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen Geschäftsmodelle und künftige Strategien im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens, wie es weiter hieß.

Nach eigenen Angaben beschäftigt die Pin-Gruppe mehr als 9000 Mitarbeiter. Mehrheitsgesellschafter ist der Berliner Medienkonzern Axel Springer. Dessen Vorstandschef Mathias Döpfner hatte direkt nach Bekanntwerden der Mindestlohneinigung empört reagiert und mögliche Konsequenzen bis hin zur Geschäftsaufgabe nicht ausgeschlossen.

Der Springer-Konzern hatte erst im Sommer die Mehrheit an Pin übernommen und dafür 510 Millionen Euro gezahlt. Pin ist stark verlustreich, Berichten zufolge dürfte die Springer-Tochter dieses Jahr ein Minus von gut 55 Millionen Euro machen.

Bereits gestern hatte die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” in einer Vorabmeldung berichtet, die Pin Group plane, eine Reihe kürzlich erworbener Betriebe zu schließen oder abzustoßen. Der Pin-Verwaltungsrat habe diese Maßnahme bereits beschlossen, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine “sichere Quelle”. Der Springer-Konzern wolle die Pin Group AG auf diese Weise sanieren.

Auch die “Rheinischen Post” hatte unter Berufung auf “gut informierte Kreise” berichtet, die Pin AG werde kurzfristig “Hunderte von Stellen abbauen”.

TNT und Hermes stoppen Einstieg ins private Briefgeschäft

Auch andere Post-Konkurrenten zogen Konsequenzen aus der Einführung von Mindestlöhnen: Der niederländische Postdienstleister TNT und der Paketversand Hermes stoppten bereits gestern ihren Plan zum Einstieg ins private Briefgeschäft.

Für die Verbraucher hat das direkte Folgen: Wenn das Briefmonopol in Deutschland Anfang 2008 fällt, können sie ihre Briefe vorerst nicht in den 13.500 bundesweiten Niederlassungen von Hermes abgeben. Ursprünglich war geplant, dass die Paketannahmestellen in Zukunft auch Briefe entgegennehmen. TNT Post will sich einer Sprecherin zufolge weiter auf die Zustellung von Geschäftspost und das Verteilen von Werbung beschränken.

Die Einführung des Post-Mindestlohns ist stark umstritten: Der von Pin und TNT gestützte Branchenverband der Post-Konkurrenten warnt seit längerem, durch den Mindestlohn drohten bis zu 20.000 der 60.000 Stellen bei den Post-Wettbewerbern verlorenzugehen.

Post-Chef Klaus Zumwinkel sagt hingegen, er erwarte im kommenden Jahr einen harten Wettbewerb auf dem Sektor der Geschäftspost. Dort könne es - anders als im deutlich aufwendigeren und margenschwächeren Geschäft mit Privatkunden - zu erheblichen Preiskämpfen kommen.

Post-Konkurrenten ziehen sich zurück

Experten kämpfen um Anerkennung

“Was ist zu tun, wenn der Computer zur Sucht wird?” Um diese Frage ging es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich des diesjährigen Fachkongresses der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN). Doch obwohl den Fachleuten zufolge die Nachfrage nach Hilfsangeboten groß sei, gebe es derzeit nur wenige Anlaufstellen. Zudem müsse die Computer- oder auch Onlinesucht erst anerkannt werden, damit eine Kostenübernahme möglich sei. << zum Artikel >>

Private Internetnutzung wächst weiter

Computer und Internet gehört inzwischen zum Alltag der Deutschen. Eine große Mehrheit ist sogar täglich online. Notebooks werden dabei als Zugangsgerät immer beliebter. Weiterhin meiden die Älteren das Internet noch zum Teil, während es für die Jüngeren fest zum Alltag gehört.

Computer und Internet sind hierzulande längst keine Fremdworte mehr. Das unterstreichen die aktuellen Umfrageergebnisse, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Demnach nutzten im ersten Quartal 2007 rund drei von vier Deutschen über zehn Jahre (74 Prozent) privat einen Computer, mehr als zwei Drittel (68 Prozent) auch das Internet. Gleichzeitig ist das Internet Teil des Alltags geworden: Knapp zwei Drittel der Internet-Nutzer gaben an, jeden oder zumindest fast jeden Tag online zu sein. Die Zahl der Internet-Anwender ist gegenüber dem ersten Quartal 2006 um schwache drei Prozent gestiegen.

Die große Mehrheit der deutschen Haushalte verfügt inzwischen über digitale Geräte wie Desktop, Laptop oder PDA (73 Prozent gegenüber 71 Prozent 2006) und einen privaten Internetanschluss (2007: 65 Prozent, 2006: 61 Prozent).

Dabei schätzen die Deutschen immer mehr die Möglichkeit, das Internet nicht stationär, sondern über einen Laptop zu nutzen: Während der Computer auf dem Schreibtisch langsam an Boden verliert (83 Prozent im Jahr 2007 gegenüber 87 Prozent im Jahr 2006), hat der mobile Rechner deutlich an Beliebtheit gewonnen. 41 Prozent der Haushalte nutzen einen Laptop für den Internetzugang - das sind 10 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006.

Unterschiede in der Nutzung gibt es nur noch wenige. Absolut gesehen sind es zwar immer noch eher die Männer, die sich in der digitalen Welt bewegen. Hier macht sich jedoch die Altersverteilung bemerkbar: Während bei den Jungen und Mittelalten die Verteilung praktisch gleich ist (10- bis 24-Jährige: männlich 93 Prozent, weiblich 94 Prozent, 25- bis 54-Jährige: männlich: 86 Prozent, weiblich: 82 Prozent), können sich ältere Frauen offensichtlich nicht so recht mit der Technik anfreunden. Bei den über 55-jährigen sind deutlich mehr Männer (42 Prozent) als Frauen (25 Prozent) im Netz unterwegs.

Allerdings nutzen die Älteren ohnehin die digitalen Medien weniger: 41 Prozent von ihnen verwenden privat einen Computer, 33 Prozent gehen ins Internet. Für die Jüngeren hingegen gehört beides zum täglichen Leben dazu: 89 Prozent der Deutschen zwischen 25 und 54 Jahren schalten auch nach Feierabend einen Computer an, 84 Prozent surfen im Internet. Bei den Jüngsten zwischen 10 und 14 Jahren nutzen 97 Prozent privat einen Rechner und 94 Prozent halten sich im Internet auf. Wenig Unterschiede gibt es hingegen in der Nutzungsintensität. Wer einen Internetzugang hat, geht auch - weitgehend unabhängig vom Alter - regelmäßig online: Rund zwei Drittel surfen jeden Tag (61 Prozent). Die Gelegenheitssurfer sind deutlich in der Minderheit. Mindestens einmal in der Woche besuchen 26 Prozent das Internet, 13 Prozent gehen mindestens einmal im Monat ins Internet.

Pressemitteilung Nr. 486 vom 30.11.2007 vom Statistisches Bundesamt 

Herten -  Der Stadtverband der Grünen fordert, dass sich die Europäische Kommission mit dem „Finanzdauerskandal“ bei der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) befasst.

Die Grünen haben einen entsprechenden Beschwerdebrief nach Brüssel geschickt. Sie beklagen, dass für die 150 Millionen Euro Verlust der AGR aus dem Brochier-Geschäft nun die Bürger des Ruhrgebiets aufkommen sollen. Zum Hintergrund: Die AGR finanziert sich unter anderem über die Abfallgebühren der Bürger. Und auch der Regionalverband Ruhr, dessen Tochterunternehmen die AGR ist, „lebt“ von Steuergeldern.
Die EU-Kommission soll sich nun dieser Sache annehmen.

Quelle: Medienhaus Bauer